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Hallo <<Vorname>>
Letzte Woche fand ich für das Swiss Green Briefing im Sessionsstress keine Zeit... sorry! Dafür gibt es diese Woche umso mehr zu lesen.
Wenn ich aktuell zu den Gerüchten um die Credit Suisse Stellung nehme, ist dies bereits veraltet, wenn Du diesen Newsletter liest. Aber es gibt auch Forderungen, die Bestand haben. Und wir stellen sie nicht erst jetzt. Im Telegramm: Mehr Sicherheiten. Weniger Spekulation. Und dass Verantwortliche nicht bloss Boni beziehen sondern auch Verantwortung tragen müssen. Vor einem Jahr überzeugte mein Kollege Gerhard Andrey eine Mehrheit (gegen die SVP) von seiner Forderung, Bankenkader stärker in die Verantwortung einzugebinden. Wer ein Jahr später die Antwort des Bundesrats darauf sucht... findet nichts. Darum habe ich im Parlament nachgehakt. Und wir GRÜNE Schweiz haben eine Petition lanciert, unterzeichne doch auch:
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Nun zum Sessionsrückblick. Die zweite Sessionswoche hat (einmal mehr) gezeigt, dass es in Bundesbern dringend eine Klima- und Umweltallianz braucht: In der Landwirtschaftspolitik zeigen sich die verhängnisvollen Auswirkungen der Geld-Gift-und-Gülle-Allianz zwischen Bauernverband und Wirtschaftsverbänden: Absenkpfad für Treibhausgase: Nein. Ausbaupfad für mehr Tierwohl: Ebenso nein. Selbst meine Forderung, innovative klimafreundliche Betriebe zusätzlich mit Geld zu unterstützen, wurde abgelehnt. (Hier die Haupt-Forderungen der GRÜNEN im Überblick). Der Tagesanzeiger hat das "geheime Protokoll der Wirtschafts- und Bauernlobby" enthüllt - es zeigt sich (hier die Details für Tages-Anzeiger Abonnent:innen): Bauernverband und Economiesuisse arbeiten strategisch zusammen gegen links-grün und gegen Umweltanliegen.
Positiver in der zweiten und dritten Sessionswoche die Energiepolitik: Der Nationalrat hat nach der Solar- auch eine Windoffensive beschlossen. Bei der Produktion neuer Erneuerbarer Energien geht es vorwärts. Und im sogenannten Mantelerlass, dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, hat der Nationalrat im Vergleich zum Ständerat deutliche Verbesserungen auch im Bereich Effizienz gemacht. Die Stromversorger haben nun nämlich konkrete Effizienz-, also Stromspar-Verpflichtungen. Ich habe eine Übersicht online geschaltet über die positiven Aspekte (mehr Effizienz, Solarpflicht) und die negativen Veränderungen (weniger Restwasser) im Mantelerlass.
Heute in einer Woche, am 25. März, starten wir GRÜNEN an der Delegiertenversammlung in Olten unseren Wahlkampf für die Wahlen im Herbst: Es ist höchste Zeit für neue Mehrheiten, für neue Allianzen, für mehr GRÜN!
Gute Lektüre wünscht
Balthasar Glättli
PS: In einer unerwarteten Wende rund um die Weitergabe von Waffen an die Ukraine zeigte die FDP vor 10 Tagen ihr wahres Gesicht. Weil der Ständerat am Montag eine generelle Schwächung des Waffenexportgesetzes verweigert hatte, stieg sie aus ihrem Deal mit der SP aus. Es geht ihr also nicht um Waffen für die Ukraine, sondern um den Schutz der Rüstungsindustrie. Wir GRÜNE dagegen schmieden überparteilich Allianzen, damit endlich die humanitäre Unterstützung für die Ukraine massiv erweitert wird. Matthias Zopfi hat für eine Lex Ukraine mit einem 5 Milliarden-Hilfe-Paket Unterstützer aus SP, Mitte, FDP und SVP überzeugt. Und Gerhard Andrey hat nicht nur einen Weg aufgezeigt, wie diese Hilfe ohne Belastung des Budgets erfolgen kann (Artikel 24heures Aboschranke), sondern auch überparteilich die Forderung nach dem Einzug der russischen Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine vorangebracht.
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SWISS GREEN BRIEFING 18.3.2023
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Bashing gegen teilzeitarbeitende Akademiker*innen statt konsequente Krippenfinanzierung: Der Gleichstellungsdiskurs in der Schweiz ist einmal mehr ein europaweit einzigartiges Trauerspiel.
“Schweizer arbeiten nur noch 31 Stunden pro Woche” titelte die SonntagsZeitung vorletzten Sonntag. Schuld am Fachkräftemangel und vielem mehr sind die faulen Akademiker und vor allem Akademikerinnen. Stefan Wolter, Professor für Bildungsökonomie an der Universität Bern, fordert gar ein Mindestpensum von 70%, ansonsten Akademiker*innen ihre Studienkosten zurückzahlen müssten. So geht Gleichstellungsdiskurs in der Schweiz 2023...
Schnitt zu einem Dialog zwischen einem Zürcher und einem Berliner, wie er in einer flammenden Anklageschrift gegen die rückständige Schweizer Gleichstellungspolitik in der “Republik” wiedergegeben wird: Zürcher: «Weisst du, dass die Krippe in Zürich rund 130 Franken kostet?», Berliner: «Was? 130 Franken im Monat? Krass!». Die Pointe: Es sind nicht 130 Franken im Monat, sondern pro Tag. Hundertmal mehr als in Berlin. Autor Daniel Binswanger zieht die traurige Parallele zum Frauenstimmrecht und konkludiert treffend: “Unvereinbarkeit von Beruf und Familie mit Faktor hundert: Das ist die groteske helvetische Realität im Vergleich zum europäischen Umland”. Auch die letzte Woche im Nationalrat beschlossene 20%-ige Bundesbeteiligung an der Krippenfinanzierung erscheint da im europäischen Kontext nur als Tropfen auf den heissen Stein.
Zurück zu den “faulen Akademiker*innen” der SonntagsZeitung: Die Aussage entpuppt sich bei genauerer Betrachtung der Zahlen als Mär - Simon Preisig von Alliance F zeigt in seinem Twitter-Thread präzise auf (lesen!): Die in der Schweiz geleisteten Arbeitsstunden sind seit Jahren fast gleich, die Produktivität stieg sogar stark. Wer faktische Arbeitszeit in der Schweiz und Normalarbeitszeit in anderen Ländern vergleicht, kriegt einfach Fruchtsalat. Und, lieber Herr Wolter: Eigentlich müssten wir doch wenn schon darüber sprechen, wie wir mehr Zeitwohlstand erreichen können, statt darüber, wie wir uns noch schneller im Hamsterrad von Produktivitätsfortschritt und Konsumismus drehen können!
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Längst fälliger Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht: Der Ständerat anerkennt, dass fehlende explizite Ablehnung nicht grundsätzlich als Zustimmung zum Sex zu interpretieren ist.
Fast schon revolutionär war die letzte Woche vom Ständerat nach langem Gezerre beschlossene Reform des Sexualstrafrechts. Das zeigt: Es kann auch in der Schweiz viel erreicht werden, “wenn man geschlossen, solidarisch und vernetzt für eine Sache kämpft”, so Agota Lavoyer, eine der prominentesten Vertreter*innen der grossartigen Kampagne für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht in der Schweiz, in ihrer Kolumne für elleXX.
Zwar geht die Vorlage nochmals zurück an den Nationalrat, und der Ständerat konnte sich nicht ganz zur Zustimmungslösung - “Nur ein Ja ist ein Ja!” - durchringen. Aber: Indem er das so genannte “Freezing”, den Zustand einer Schockstarre, ins revidierte Gesetz aufnehmen will, beseitigt er die wichtigste Schwäche der Widerspruchslösung (“Nein heisst Nein!”).
Wenn wir einige Jahre zurückblicken, ist das tatsächlich eine Revolution, wie Carlos Hanimann in seiner in der “Republik” publizierten “Chronik einer feministischen Erfolgsgeschichte” eindrücklich aufzeigt. Gelungen ist sie dank mutigen Frauen wie eben Agota Lawoyer, Nora Scheidegger oder Noemi Grütter, die einbetonierte patriarchale Paradigmen nicht akzeptierten und in gründlicher jahrelanger Aufklärungs-, Vernetzungs- und Kampagnenarbeit aufzubrechen vermochten. Und dank engagierten Politikern und vor allem Politikerinnen aller Parteien, auch der GRÜNEN: ich nenne da als Beispiel unter vielen Lisa Mazzone und Sibel Arslan. Mein allergrösster Respekt und Dank – die Erfolgsgeschichte ist Musterbeispiel und Inspiration, wie politische Veränderung dank zivilgesellschaftlichem Engagement und Frauenpower im Parlament möglich ist!
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BIODIVERSITÄT Wenn von Biodiversität die Rede ist, denken wir zumeist an Insekten. Das ist nicht falsch – aber genauso wichtig sind z.B. auch Regenwürmer, wie der “Guardian” eindrücklich beschreibt.
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ENERGIEEFFIZIENZ Einmal mehr: Entschieden und konsequent auf Erneuerbare und Energieeffizienz setzen, ist die Lösung. Sie würde auch fossile Reservekraftwerke unnötig machen: ZHAW-Experte Jürg Rohrer im “Rendez-vous” von Radio SRF1
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KLIMA Seit dem Stern-Report ist klar: Nichts ist teurer als Nichtstun gegen den Klimawandel. Aktuellste Studien aus Deutschland zeigen: Die Klimakrise wird zur Wirtschaftskrise
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KLIMASCHUTZGESETZ Der Abstimmungskampf für das Klimaschutzgesetz beginnt jetzt: Durch deine Absichtserklärung, Ja zu stimmen, bist du Teil der matchentscheidenden Mobilisierung!
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MEERESSCHUTZ Nach 15 Jahre dauernden Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der UNO darauf geeinigt, bis 2030 30% der “Hohen See” unter Schutz zu stellen – trotz aller Defizite und der langen Dauer ein grosser Erfolg für den Artenschutz und die Biodiversität!
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AGENDA Die Arbeitsgruppe Grundeinkommen der GRÜNEN Schweiz lädt ein zu einer Veranstaltung zum "Einkommen für den ökologischen Wandel" am 24. März ab 18:30 Uhr in Zürich. Details hier, eine Anmeldung ist zwingend.
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