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Hallo <<Vorname>>
Liebe
Im "Sonn-Talk" von TeleZüri werden die Diskussionsteilnehmer:innen jeweils nach ihrem Frust und ihrem Aufsteller der Woche gefragt. In diesen Tagen ist die Antwort auf die erste Frage leider klar: Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs zeichnet sich kein Ende von Putins zerstörerischem Feldzug ab. Ebenso wenig macht sich die Schweiz daran, ihre unrühmliche Rolle als sicherer Hafen auch russischer Gelder und als Drehscheibe des Handels mit russischen Rohstoffen endlich abzustreifen. Dabei liegen die zentralen Massnahmen dafür auf der Hand: eine staatliche Rohstoffaufsicht, eine Kriegsgewinnsteuer und die proaktive Identifikation russischer Vermögenswerte in der Schweiz mit einer Taskforce. Ich habe mich dazu geäussert in einem grossen Interview in der NZZ und in meinen grünen Gedanken zur Woche im P.S.
Ich komme zum Positiven: der politische Aufsteller diese Woche ist ebenso klar. Die Einreichung der von den Jungen Grünen mit viel Herzblut und Elan lancierten Umweltverantwortungsinitiative. Sie fordert etwas, was wir als Gesellschaft selbstbestimmt tun sollten, solange wir das noch können: Die Ausrichtung der Wirtschaft an den planetaren Grenzen. Über 105'000 Menschen, die sich Sorgen machen über den drohenden Klimakollaps, die aber auch an zukunftsfähige Lösungen glauben, haben die Initiative unterschrieben. Als Mitglied des Initiativkomitees sage ich: Herzlichen Dank an die Jungen Grünen, herzlichen Dank an alle, die unterschrieben haben!
Gute Lektüre des Briefings wünscht euch
Balthasar Glättli
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SWISS GREEN BRIEFING 25.2.2023
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In der Frühlingssession wird sich bei der Diskussion um den sogenannten Mantelerlass entscheiden, ob Erneuerbare und Effizienzoffensive gefördert werden - oder das Klumpenrisiko Atomenergie.
Worum geht es? Die GRÜNEN wollen endlich vorwärts machen in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare. So fordern Sie beispielsweise eine Solarpflicht. Erfreulicherweise eine Mehrheit fanden Effizienzvorgaben für die Elektrizitätslieferanten. Dagegen ist die SVP, sie fordert ihrerseits Subventionen für AKWs. Dies mit dem Argument der Versorgungssicherheit. Dabei zeigen die AKW-Ausfälle in Frankreich diesen Sommer gerade das Gegenteil: alte AKWs werden zu einem versorgungstechnischen Klumpenrisiko.
Wie positionieren sich die GRÜNEN? Im Rahmen der Beratungen über den “Mantelerlass” für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fordern die GRÜNEN: Den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren im Einklang mit der Natur sowie umfassende Investitionen in die Energieeffizienz, sei es durch Effizienzvorgaben für die Stromversorgung, wie sie inzwischen auch die nationalrätliche Energiekommission im Grundsatz befürwortet, sei es durch gesetzliche Anpassungen, um das vom Bundesamt für Energie auf 25-40% veranschlagte Effizienzpotenzial realisieren zu können. Nur so können wir unsere Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis stellen und nicht auf das brüchige Fundament alternder AKWs. Umgekehrt schafft ein geordneter Ausstieg aus der Atomenergie auch die dringend benötigte Klarheit, dass wir auf Erneuerbare und Effizienz setzen müssen.
Wie geht es weiter? Der “Mantelerlass” für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession im Nationalrat als Zweitrat behandelt. Dabei wird sich zeigen, ob sich eine nationalrätliche "Klimaallianz" findet oder nicht. Die Klimaallianz im Kanton Zürich hat in den letzten Jahren gezeigt, wie es gehen könnte: Nachdem letztes Jahr ein ambitioniertes Energiegesetz in Kraft gesetzt worden ist, hat der Kantonsrat letzte Woche eine überparteiliche parlamentarische Initiative der Klimaallianz unterstützt. Er fordert damit nicht nur eine erweiterte Pflicht für Solarpanels auf Neubauten, sondern auch eine Nachrüstungspflicht auf bestehenden Gebäuden in Industrie- und Gewerbezonen bis 2035. Die Klimaallianz hat sich bewährt - und in den kantonalen Wahlen knapp behauptet. Dennoch steht sie nach Isabel Garcias unsäglichem Parteiwechsel 10 Tage nach der Wahl auf dem Spiel.
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Der Bundesrat plant weiteren Autobahnausbau für 13 Milliarden. Umweltverbände und GRÜNE drohen mit Referendum.
Worum geht’s? Wie der Weg in eine nachhaltige, postfossile, energieeffiziente Zukunft gerade nicht aussehen kann, zeigt der Bundesrat dieser Tage: Acht Spuren bei Bern, teure neue Tunnelröhren in St. Gallen und Basel sind nur einige der wahnwitzigen Projekte, welche die Landesregierung bis 2030 für 13 Milliarden Franken (!!!) realisieren will. Es sind Projekte die direkt aus den autobegeisterten 60er-Jahren stammen können, wie die “Wochenzeitung” bereits vor einem Jahr aufzeigte. Einen aktuellen Einblick in dieses beängstigende Denken lieferte der Direktor des Bundesamtes für Strassenbau, Jürg Röthlisberger, in der Tagesschau vom 22.02.2023 (ab 12’20’’): Er sang ein Loblied auf die Autobahnen als die am effizientesten genutzten Flächen überhaupt und warnte davon, dass der Verkehr “in die Fläche migriere”, wenn er auf den Autobahnen keinen Platz mehr finde. Angstmacherei vor Migration auch in der Verkehrspolitik.
Was können wir tun? Wir müssen bei der Mobilität die unselige Wachstumsspirale durchbrechen, wo das Angebot die Nachfrage befeuert und diese wiederum das Angebot. Statt von immer leistungsfähigeren Autobahnen zu träumen, die in die klima- und umweltpolitische Sackgasse führen, gilt es, Verkehr und Wohnen neu, gemeinsam zu denken: Mit einer Reduktion statt einer masslosen Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Mit einer Stärkung der sanften Mobilität. Und mit einer “Raumplanung der kurzen Wege”, wie sie die grüne Agenda 2023-2027 postuliert. Mit Konzepten wie der 10-Minuten Nachbarschaft, wie sie die ETH-Raumentwicklungsforscherin Sybylle Wälty im “Club” von SRF* erläuterte – und wie sie Barcelona oder Paris in Ansätzen bereits vormachen. Damit es hier vorwärts geht, brauchen wir im Herbst 2023 eine Klimawahl!
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STEUERPRIVILEGIEN Die geplanten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstofffirmen stehen im Gegenwind: Selbst für die NZZ ist die Tonnage-Tax “schräg”, “widerspricht der Steuerlogik” und lässt sich "im breiten Publikum kaum überzeugend erklären”. Gut erkannt, liebe NZZ!
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GLEICHEIT Mehr Umverteilung verhindert Extremismus: Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine glückliche Gesellschaft – diese Einsicht prägt auch unsere grüne Agenda 2023-2027. In einem interessanten Beitrag zeigt Felix Gnehm, Direktor von Solidar Suisse, auf, dass Umverteilung auch (wissenschaftlich belegt) den Radikalismus fördert.
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NEUTRALITÄT Für eine differenzierte und solidarische Neutralität statt für eine Neutralität des Geldsacks: Mein Interview in der NZZ (Abonnent:innen)
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AGENDA MÄRZ Bern, Schützenmatte, 04.03., 13:30 Uhr: Landesweite Demonstration gegen den Ukraine-Krieg
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AGENDA MAI Für das Fest zum Jubiläum 40 Jahre GRÜNE Schweiz am 13. Mai im Bierhübeli in Bern kann man nun Tickets kaufen. S'hät solang s'hät.
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FILM Die Koalition für Konzernverantwortung zeigt den Film “The Illusion of Abundance” vom 23. Februar bis 28. März an verschiedenen Orten in der ganzen Schweiz. Details im Programm der Veranstalterin.
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