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Hallo <<Vorname>>
danke für die vielen Rückmeldungen zum ersten Briefing vor einer Woche. Leider konnte ich noch nicht auf alle Feedbacks antworten – aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auf das grosse Thema der aktuellen Woche gehe ich hier nicht vertieft ein – die sogenannten «Corona-Leaks» - in der WOZ lässt sich eine Chronologie der Leaks nachlesen. Die ständigen Leaks aus dem Bundesrat (und die Leaks von den Leaks aus den Untersuchungsakten) sind ein staatspolitisch wichtiges Thema. Auch die (fehlende?) Unabhängigkeit der Medien ist keine quantité négligeable. Klar ist eins: der Bundesrat ist als Gremium aktuell sehr schlecht aufgestellt, um als Kollegialbehörde gemeinsam in einer Zeit der Krisen rasch und gut reagieren zu können. Und die vielen Leaks, die es - auch aus anderen Departementen - in der letzten Zeit gegeben hat, helfen hier tatsächlich nicht. In den Details aber braucht es eine vertiefte Untersuchung. Hoffen wir, dass hier die Geschäftsprüfungskommission GPK rasch vorwärts machen kann – der Sache verbunden, und nicht der Parteipolitik.
Gute Lektüre!
Balthasar Glättli
P.S.: Ich erlaube mir, Dich anzuschreiben als <<GRUENE_AMT>> (<<GRUENE_KANTON>>). Wenn das ok für Dich ist, brauchst Du nichts zu tun. Du kannst aber ganz einfach auch Deine Einstellungen ändern oder rasch dieses BRIEFING abbestellen.
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SWISS GREEN BRIEFING 20.1.2023
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Die SVP hat das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz eingereicht.
Was ist passiert? Nach der Einreichung der Gletscherinitiative hatte der Bundesrat dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag beantragt, eine abgemilderte Verfassungsänderung. Den GRÜNEN gelang es, eine Mehrheit zu organisieren für einen indirekten Gegenvorschlag. Also ein Klimaschutzgesetz, das viel schneller und erst noch konkreter wirkt. Dieses wurde schliesslich von allen Parteien ausser der SVP befürwortet, die das Referendum ergriff.
Was bedeutet dies? Das Klimaschutzgesetz ist die erste Gelegenheit, nach dem bitteren Nein zum CO-Gesetz wieder einen konkreten Schritt vorwärts zu machen Richtung Klimaschutz. Ein Erfolg der SVP wäre verheerend. Allerdings greift die SVP bereits jetzt tief in die argumentative Trickkiste. Sie kritisiert das Gesetz als Stromfressergesetz. Ihre Behauptung: Klimaschutz heisst Ausstieg aus fossilen Energien. Und das braucht mehr Strom. Und das können wir uns in Zeiten der Versorgungskrise nicht leisten. Ganz bewusst verschweigen die Rechtspopulisten, dass das Klimaschutzgesetz auch ein Stromspargesetz ist. Mit Beiträgen soll nämlich nicht nur der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen vergünstigt werden, sondern auch der Ersatz von stromfressenden Elektrowiderstandsheizungen und Elektroboilern. Zusammen verschwenden diese heute gut 4 TWh Strom – und mehr als die Hälfte im Winter. Zur Erinnerung: die sogenannte «Winterstromlücke» beträgt 2 TWh.
Was können wir tun? Wir können die Propaganda mit Fakten kontern. Damit Wählende, die den Klimaschutz unterstützen, nicht verwirrt zuhause bleiben. Kennst Du die Fakten? Lies den Faktencheck. Du magst es spielerischer? Dann mach das Quiz der Gletscherinitiative. Lieber schauen statt noch mehr lesen? Das Erklärvideo der GRÜNEN Schweiz kann hier anschauen, und bitte danach auch weiterleiten via WhatsApp (hier klicken) oder auch per Email (einfach hier klicken).
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Auch die Schweizer Demokratie kann und muss besser werden. Thinktanks von Avenir Suisse übers Denknetz bis INES machen teils brisante Vorschläge.
Worum geht's? Sechs Thinktanks und Denkfabriken (Avenir Suisse, Denknetz, Dezentrum, foraus, Gottlieb Duttweiler Institut (GDI), Institut Neue Schweiz INES, Reatch).veröffentlichen gemeinsam ein Arbeitspapier: Baustelle Demokratie. Darin finden sich Thesen zur Mitsprache im Digitalen Raum ebenso wie die Kritik, dass viele Menschen in der Schweiz von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind.
Warum ist das wichtig? Die Schweiz spricht von sich gerne als der ältesten und besten Demokratie der Welt. Damit werden Demokratie-Defizite ausgeblendet. Das verhindert die Modernisierung und Ausweitung unserer Demokratie, wie ich sie z.B. in meinem Podcast Mehr Demokratie wagen zum Thema Bürger:innenräte diskutiert habe.
Wie geht es weiter? Relevant ist, ob die Ideen auch politisch aufgenommen werden. Die Hoffnung besteht. Vor einem Jahr wurde bereits ein ähnliches Papier zur Klimakrise veröffentlicht. Die dort aufgebrachte Idee einer Swiss Green Investment Bank wurde danach u.a. dank dem grünen Nationalrat und ABS-Verwaltungsrat Gerhard Andrey parteiübergreifend ins Parlament eingebracht.
Was kann ich tun? Wer sich speziell für das Thema Ausschluss von Ausländer:innen und Recht auf Einbürgerung interessiert, sollte einmal bei der Aktion Vierviertel vorbeischauen - diese plant auch eine Volksinitiative.
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KLIMAKRISE. Die Proteste gegen den Kohleabbau in Lützerath wurde geräumt. Wir GRÜNEN Schweiz haben uns mit den Protestierenden solidarisiert. Wichtig zu wissen: Auch Schweizer Investoren graben mit und profitieren von der Klimazerstörung durch RWE.
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LONG READ (EN). Net-zero is “the economic opportunity of the 21st century”, according to an independent review commissioned by the UK government.
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BIODIVERSITÄT. Die Schweiz misst den Verlust der Biodiversität. Teils vorbildlich seit schon 20 Jahren. Aber der Schritt zum Handeln fehlt: Hier zeigt das Swiss Academies Factsheet eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten aus Sicht der Wissenschaft.
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AGENDA. Alle GRÜNEN unter den Leser:innen sollten sich den Samstag 13. Mai 2023 dick in der Agenda anstreichen. Da findet am Nachmittag und Abend in Bern das Geburtstagsfest 40 Jahre GRÜNE Schweiz statt.
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