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Hallo <<Vorname>>
Die Wahlen in den Kantonen Zürich und Basel-Land fielen leider nicht ganz so aus, wie sich dies die engagierten GRÜNEN in den beiden Kantonen erhofft haben. Das Erfreuliche vorab: die Super-Resultate unserer beiden Regierungsräte Martin Neukom und Isaac Reber. Es zeigt sich: wenn die Stimmberechtigten mitentscheiden, kommen sie zum Schluss, dass wir GRÜNE in die Exekutiv-Verantwortung gehören. Ich bin überzeugt: das wäre ebenso, wenn der Bundesrat von der Stimmbevölkerung gewählt würde!
Ein Dämpfer war im Kanton Zürich der Verlust von 1.5 Wählerprozenten. Immerhin: wir bleiben mit 19 Fraktionsmitgliedern eine der grössten Fraktionen in der Geschichte der Zürcher GRÜNEN, und die Mehrheit der Klimaallianz bleibt bestehen. Zudem: schon vor vier Jahren ist es den GRÜNEN im Kanton Zürich gelungen, von der fünftgrössten Partei im Frühling zur drittgrössten im Herbst zu wachsen. Ich bestreite darum, dass seit dem 12. Februar das Resultat im Herbst praktisch feststehe, wie das SRF und andere berichteten. Ein Blick auf die Statistiken zeigt nämlich: Während in den Jahren 2003 und 2007 die Wahlen im Kanton Zürich in der Tat gut mit der Tendenz in den nationalen Wahlen übereinstimmten, war dies 2015 und 2019 weit weniger der Fall. Bei den letzten beiden Wahljahren schnitten die GRÜNEN in den nationalen Wahlen deutlich besser ab, als es die Zürcher Wahlen prognostiziert hätten: Um 2.0 bzw. um 1.4 Prozentpunkte. Für den Herbst ist also noch nichts verloren – aber viel zu gewinnen. Es liegt an uns allen, engagiert in den Wahlkampf zu gehen. Natürlich sollten wir uns den Verlust nicht schönreden. Aber gleichzeitig spürte ich auch am Zürcher Wahlfest nicht einfach Enttäuschung und Ermattung, sondern eine «jetzt erst recht!» Stimmung. Genau das brauchen wir: Beim Einsatz für das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni und für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober.
Gute Lektüre des Briefings wünscht euch
Balthasar Glättli
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SWISS GREEN BRIEFING 18.2.2023
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Nach dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei und Syrien reagiert die Schweiz auf Initiative der GRÜNEN hin endlich und lässt Erdbebenopfer zu ihren Verwandten in die Schweiz einreisen – allerdings restriktiver als zum Beispiel Deutschland.
Was ist die Situation? Auch zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien schockiert das Ausmass von Leid und Zerstörung. Etwas Hoffnung macht, dass die Solidarität international gross ist. Bei der Schweizer Glückskette beläuft sich der Spendenstand aktuell auf über 20 Millionen Franken. Zahlreiche private Initiativen leisten unschätzbare Hilfe, so insbesondere auch die türkisch-syrische Diaspora in der Schweiz.
Wie geht es weiter? Derweil zögerte die offizielle Schweiz lange, Erdbebenopfer unbürokratisch zu ihren Verwandten in der Schweiz reisen zu lassen. Immerhin hat Druck aus dem Parlament nun Erleichterungen bewirkt: Nachdem die aussenpolitische Kommission im Nationalrat auf Antrag unserer Fraktion den Bundesrat zu unbürokratischer Hilfe aufgefordert hat, gilt nun beim Staatssekretariat für Migration ein beschleunigtes Verfahren (“Fast-Track-Verfahren"), und offenbar wurde zwischen der Schweiz und der Türkei eine Vereinbarung zur raschen Ausstellung von Ersatz-Papieren erzielt, falls der Pass verschüttet wurde. Nach wie vor soll aber die Schweizer Regelung – im Gegensatz zu Deutschland – nur für Eheleute, Eltern, Kinder, Grosseltern und minderjährige Enkelkinder, nicht jedoch für Geschwister gelten. Unangemessen engherzig in Anbetracht des Ausmasses der Not. Die häufigsten Fragen zum humanitären Visum beantwortet eine FAQ.
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Die einen Medien sprechen wie die SVP von einem massiven Anstieg der Asylgesuche – die anderen von der Rückkehr der alten Normalität. Was sagt die Asylstatistik tatsächlich?
Worum geht’s? “64% mehr Asylgesuche”, “So viele Asylgesuche wie seit 5 Jahren nicht mehr”. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen dieser Tage wieder einmal. Und auch die SVP erinnert sich daran, dass Ängste mit keinem Thema so gut zu wecken und zu bewirtschaften sind, wie mit dem Thema Asyl und Ausländer*innen – insbesondere dann, wenn diese nicht aus Europa stammen.
Natürlich: Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Schweiz so viele Kriegsflüchtlinge als Schutzbedürftige aufgenommen wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Für einmal reagierte unser Land rasch, solidarisch und ohne fremdenfeindlich angehauchten Rechenschieber. Und diese Haltung tut der Schweiz gut (auch wenn auch ukrainische Kriegsflüchtlinge unter den Bedingungen in den Bundesasylzentren und unwürdigen Unterkünften in gewissen Gemeinden zu leiden haben).
Was steckt dahinter? Die geschürten Ängste beziehen sich auf Menschen, die aus Afghanistan, Iran, Eritrea und vielen anderen Ländern vor Krieg und Unterdrückung fliehen – und keinen Schutzbedürftigen-Status erhalten, sondern ein individuelles Asylverfahren durchlaufen und daher in der Asylstatistik erscheinen. 64 Prozent mehr? Ein genauerer Blick lohnt sich: Im Grunde handelt es sich um nichts anderes als die Rückkehr zur Normalität, wie wir sie in den Jahren vor der Pandemie kannten. 64% mehr als im Pandemie-Vorjahr 2021: Richtig. Aber nicht mehr als die Normalität in den Jahren 2011 bis 2016. Zudem: 80% aller Asylsuchenden wurden 2022 als schutzbedürftig anerkannt, so viel wie kaum je zuvor. Falscher als jetzt war die SVP- und FDP-Leier nie mit dem Refrain, man müsse hart sein, damit die wirklich Schutzbedürftigen auf uns zählen könnten. Denn vier von fünf Asylsuchenden brauchten tatsächlich den Schutz. Details in der Asylstatistik des SEM.
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Steht die Abkürzung SBB für Schweizerische Bespitzelungs-Bahnen? Bekannt gewordene Überwachungspläne lassen es befürchten.
Worum geht’s? Die SBB planen offenbar an den Bahnhöfen die grossflächige Überwachung ihrer Kund*innen mit Gesichtserkennung. Dies ist höchst problematisch, denn: Menschen, die wissen, dass sie auf Schritt und Tritt überwacht werden, verhalten sich anders, fühlen sich unfrei. Die von den SBB geplante Analyse des Kund*innenverhaltens durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verletzt das Recht auf Privatsphäre.
Was können wir tun? Europaweit und auch in der Schweiz fordern von NGOs getragene Kampagnen ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Petition in der Schweiz wurde im Mai 2022 eingereicht. Mit auch durch Politiker*innen der GRÜNEN sind in verschiedenen Gemeinden und Kantonen Vorstösse für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung eingereicht worden. Meine parlamentarische Anfrage auf Bundesebene wird im Nationalrat demnächst diskutiert werden.
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ASYLPOLITIK “Oberengstringen ist kein Einzelfall”: Lesenswerter Kommentar von Liliane Minor zum Beispiel einer engstirnigen, unmenschlichen Asylpolitik auf Gemeindeebene.
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LONG READ Der Anteil des Rohstoff-Business am Schweizer BIP steigt und steigt – und allein Glencore verdiente 2022 unverschämte 17 Milliarden. Höchste Zeit für eine Windfall-Steuer, wie ich sie in meinem Vorstoss fordere! Vertieft berichtet hat darüber das Public-Eye-Dossier zu den Rohstoff-Krisengewinnern bereits vor einem Monat.
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PLASTIKMÜLL Ich habe mich immer wieder gegen Plastikmüll und Mikroplastik eingesetzt. In den Ozeanen ebenso wie im Schnee in unseren Bergen – Plastik ist überall. Sogar in in den Lebensmitteln, die wir essen. Ein globales Plastikabkommen der Vereinten Nationen soll nun den Weg ebnen in eine plastikfreie Zukunft. Unterstütze die weltweite Petition von Greenpeace.
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AGENDA FEBRUAR 22. Februar 2023: “Die Schweiz trägt Verantwortung: Kriegsprofite besteuern, Oligarchen enteignen”. Von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) organisierte Demonstration nach 1 Jahr Krieg in der Ukraine (17:30 Uhr, Bern Waisenhausplatz).
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AGENDA MÄRZ Am 11. März 2023 findet der nächste Sammeltag der GRÜNEN für die Klimafonds-Initiative statt – erfrage jetzt schon bei Deiner grünen Kantonalpartei, wo du bei einer Sammelaktion mithelfen kannst.
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AGENDA APRIL 1.-22. April 2023: Marche bleu für das Klima von Genf nach Bern: “La Suisse doit respecter l’accord de Paris sur le climat.” Der Marche Bleu soll auch das JA zum Klimaschutz-Gesetz unterstützen, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat.
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